Gefundenes Fressen für Nationalisten

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Die Polizei hatte in Bautzen Mühe, die jeweiligen Lager zu trennen. | Foto: @streetphotoSE
Die Polizei hatte Mühe, die jeweiligen Lager zu trennen. | Foto: @streetphotoSE

Am Abend des vergangenen Freitags trendet der Hashtag #bz0909. Tweets von Böllern, kaum Polizei, Festnahmen und der Blockade des Steinhauses wurden aus alle Ecken des Internets retweetet. Bautzen hatte mal wieder seinen Auftritt als ewige Nazi-Kaschemme. Wer oder was Auslöser dieser unangenehmen Situationen war, war zu diesem Zeitpunkt noch vollkommen unklar. Die Polizei berichtet später von Provokationen beider Seiten – also von der „Die Sachsen Demonstrationen“ („Bautzen war nie bunt, ist nicht bunt, wird nie bunt“) sowie der Gegendemonstration („Nazis keine Heimat geben!“).

Ich habe mit Shephi, einem Teilnehmer der Gegendemo über diesen denkwürdigen 9. September sprechen können.

Shephi, du warst gestern als Teilnehmer der Gegendemo auf dem Kornmarkt. Wie war die Stimmung auf der Platte?

Die Stimmung war anfangs ganz gelassen, viele junge Menschen, Musik war zu hören, kein Alkohol zu sehen.

Wurde dann allerdings angespannter, als die Sprechchöre auf beiden Seiten begannen. Eine Unruhe-Ursache waren gerufene Anfeindungen, die von beiden Seiten ausgingen. Wobei sich die Wahl auf Gegendemo-Seiten auf nicht beleidigende beschränkte: „Warum seid ihr so leise!?“, „Alerta, Alerta, Antifascista“. Selbst der Satz: „Kein Sexismus, nichts Menschenverachtendes“ wurde in der Gegendemo von einem „Ordner“ kommuniziert, als unschöne Sprechchöre anfingen.

Die Asylbewerber ließen sich dann von Rufen wie „Neger-Schweine“ aus der Ruhe bringen. Das Zusammentreffen beider Seiten war dann kurz; die auf Auseinandersetzung aus seihenden Gegendemonstranten wurden aus den eigenen Reihen wieder eingesammelt.

Polizei ist überlastet

Im Vorfeld beider Demos wurde sachsenweit mobilisiert. Junge Männer mit Sturmhauben wollten ihren „Nazikiez“ verteidigen. Warst du über die anfangs eingesetzte Zahl von etwa 10 Polizeibeamten überrascht?

Ich war sehr überrascht. Wie ich hörte, sollen bekannte regionale Bautzener Neo-Nazi-Gruppen vorher zur Teilnahme aufgerufen haben. Auch gerade das Spektrum, das „nicht nur quatschen & latschen“ will. Die allgemeine Polizei-Überlastung ist seit Jahren bekannt. Ein „das wird schon irgendwie passen“ von der Polizeileitung wäre eine Missachtung der Gesetze, eine Gefährdung der Demonstranten/Unbeteiligter und der eingesetzten Beamten selbst.

Dieses Mobilisierungspotenzial besorgt mich bis hin zur Frage: „Was passiert, wenn die Polizei machtlos ist oder einfach nicht da?“, oder es mal darauf angelegt wird? Dass die „Schutzbehörde“ hier in der Region öfter rat-/machtlos ist, kenne ich seit 5, 6 Jahren. Ich führe mal zwei erschütternde Notrufe an:

„Bitte Kommen sie schnell, hier wird draußen auf der ****-Straße jemand von 4 offenbar Nazis verprügelt“
Polizei: „Blutet schon jemand?“
„Kann ich nicht sehn, warum?“
Polizei: „…dann rufen sie nochmal an, wenn es soweit ist.“

Oder:

„Wir brauchen Hilfe, da stehen 7 Leute zwischen 16 und Mitte 30 vor der Tür, alle mit ihrem T-Shirt vor’s Gesicht gebunden, einer hat sogar ‘ne Magnesium-Fackel, 3 haben Knüppel in der Hand, die wollen ins Haus rein und uns ‚fertig machen‘, schreit einer. Wir sind zu viert, 2 Mädchen, zwei Jungs. Adresse ******.“
Polizei: „Wir haben gerade niemanden, ich bin allein auf der Wache. Ich kann ja nicht die Wache abschließen.“

Selbst Polizisten meinten schon einmal im Gespräch: „Wenn in Sohland etwas passiert, nachts, und noch etwas kurz vor Görlitz, dann ist der halbe Landkreis Bautzen völlig schutzlos, dann kannste alles ausräumen, abfackeln oder sonstwas.“

„Du Neger-Schwein! Ich mach dich tot!“

Bezogen auf Freitag soll eine Eskalation laut Polizei von den Gegendemonstranten ausgegangen sein, als diese Böller und Flaschen in Richtung der rechten Demonstranten warfen. Bei Twitter war die Empörung ob dieser Aussage groß. Wie war dein Eindruck?

Eine Plastik-Wasserflasche ist in den Park geflogen, der Werfer wurde dabei von den „eigenen“ Mitgegendemonstranten zur Rede gestellt. Hinter dem Gegendemo-Platz hat es mindestens einmal mächtig geknallt, klang wie ein Knallkörper Typ „La-Bomba“. Der Auslöser für ein kurzes Handgemenge war jedenfalls kein Wurf eines Gegenstandes. Die Rufe „Neger-Schweine“ und „Komm doch her, du Kanake“, verbunden mit Blickkontakten auf anwesende Asylbewerber, haben die Situation sehr angeheizt.

Dass ein Asylbewerber, der unhastig auf die Polizei zuging, weil er zu den „Anderen“ wollte, 3 Meter vor der rechten Demo am Boden fixiert und verhaftet wird, hat dann natürlich auf der Gegenseite für Stimmung und Bestätigung gesorgt. Daraufhin wollten seine Freunde ihn befreien bzw. einfach dazurennen, was wir mit einiger Mühe verhindern konnten. Auf die Polizei bei der Verhaftung einwirken zu wollen, gar noch den Typen zurück zu holen, wäre auch hier eine einfach blöde Idee. Als wir die Neu-Bautzener kurz vor der „Verhaftungs-Zeremonie“ festhalten konnten, und schon wieder nach hinten holten, also der Stress-Höhepunkt gegessen war, spürte ich was nasses im Nacken, drehte reflexhaft den Kopf und bekam beim Wegtragen einen Strahl Pfeffer ins Gesicht. Das Zeug schmeckt nicht …

Nach Zeugenberichten mussten rund 15 Jugendliche kurzzeitig ins Stadtmuseum flüchten. Kannst du dazu etwas sagen?

Das ist mir nicht aufgefallen.

Sehr bedrohliche Situation am Steinhaus

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenkundgebung mussten später unter Polizeischutz ins Steinhaus eskortiert werden. Daraufhin positionierten sich bis zu 50 Neonazis vor dem Kulturzentrum. Wie bedrohlich war die Situation?

Sehr. Es gab auch hier mindestens eine sehr laute Explosion. Auch wieder Typ „La-Bomba“.
Die Eskorte hat zwar funktioniert, aber dabei kamen die Nationalismus-Fans uns sehr nahe. Ein Mann, um die 40, der durch die Polizeilinie nur 3 Meter entfernt war, rief zu zwei Asylbewerbern (ca. 14 und 16): „Du Neger-Schwein! Ich mach dich tot, komm doch her, ich mach dich fertig, Schweine-Moslem!“, und so weiter. Soweit ich weiß: alles strafbare Äußerungen.

Beobachter der Szenerie sahen sich in die 1990er / frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als das Steinhaus immer wieder Ziel von Nazi-Angriffen wurde. Wie ist dein Resümee des Abends und welche Konsequenzen müssen jetzt von Polizei und Politik gezogen werden?

Ich habe Angst vor der Entwicklung. Ich meine, ich kann mich verteidigen. Aber ich will mich nicht verteidigen müssen. Ich halte es da ganz mit Mahatma Gandhi.

Die Politik muss unangenehme Wahrheiten schlucken. Sich mit der „Straßen-Realität“ befassen, das aufschaukelnde Spiel muss beendet werden. Bei Neo-Faschismus ist es wie bei der Crystal-Meth-Epidemie – die Statistik ist Meilen, die Politik noch viel weiter entfernt vom täglich Erlebten.

Und zur Polizei: Ich glaube, es gibt da sehr unterschiedliche „Dienstauffassungen“, was Ausrichtung und Gewissenhaftigkeit betrifft. Eine Beamtin meinte mal zu mir: „Es gibt ja auch noch ‚gute‘ Polizisten.“ Das ist eine erschreckende Aussage! Es gibt ja auch noch ‚Gute‘?! Genau das merkte man auch am Freitag. Es wirkte alles sehr reagierend, nach „der Situation hinterher laufend“. Ob der Polizeichef vor Ort von der sich überschlagenden Situation überfordert war, mag sein. Oder woran es auch immer lag, keine Ahnung. Manches hat gut geklappt. Z.B. wollten einzelne Nazi-Gruppen am Museum zu uns. Da waren schnell Polizisten vor Ort.

Resümee: Das ist nochmal gut gegangen, aber die Neo-Nationalisten werden Bock haben auf ein Neues. Bautzen steht da gefühlt immer verlassener da, ein gefundenes Fressen für nationale Umzüge.

Wie meinst du das?

Leider mangelt es an Unterstützung von der Politik. Der neue Oberbürgermeister scheint da recht aktiv, darüber hinaus wird’s aber schnell still. Und die Bautzener selbst haben keine Lust auf schon wieder, oder schlicht Angst. Es wird immer brenzlicher.

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3 Gedanken zu „Gefundenes Fressen für Nationalisten

  1. Ich war am Freitag auch auf der Gegendemo und möchte ergänzend meine Wahrnehmungen schildern:

    Wie war die Stimmung auf der Platte?

    In meinen Augen war es von Anfang an eine Mischung aus ausgelassen und angespannt. Spätestens als die ersten Nationalisten da waren, kippte die Stimmung insbesondere unter den Flüchtlingen. Ob das an Rufen lag, weiß ich nicht. Habe ich nicht mitbekommen.

    Warst du über die anfangs eingesetzte Zahl von etwa 10 Polizeibeamten überrascht?

    Das war einfach unglaublich schlecht organisiert. 17:00 war Start der Gegendemo. 17:30 haben sich die Leute von StreamBZ angekündigt, die ihren Nazistream verteidigen wollten. Zu diesem Zeitpunkt stand vielleicht ein sogenanntes Sixpack auf der Platte. Die Polizei war insbesondere am Anfang total unterbesetze und konnte der Situation nur hinterherlaufen.

    Bezogen auf Freitag soll eine Eskalation laut Polizei von den Gegendemonstranten ausgegangen sein, als diese Böller und Flaschen in Richtung der rechten Demonstranten warfen.

    Ich habe gesehen, wie eine Glasflasche in Richtung der Nationalisten geflogen ist. Der Rauch des explodierten Böllers kam aus der unmittelbaren Nähe des Lautis. Damit ist es für mich sehr wahrscheinlich, dass er aus Richtung der Nationalisten kam.

    Nach Zeugenberichten mussten rund 15 Jugendliche kurzzeitig ins Stadtmuseum flüchten. Kannst du dazu etwas sagen?

    Die Ansage war, wir könnten dort notfalls rein und es wird abgeschlossen. Dass tatsächlich jemand drinn war, habe ich zumindest nicht mitbekommen.

    Wie ist dein Resümee des Abends und welche Konsequenzen müssen jetzt von Polizei und Politik gezogen werden? Dieser Abend war ein Sieg für die Nationalisten… und das während der Demokratiewochen. Die Zivilgesellschaft müsste stärker aktiv werden. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Zivilgesellschaft in Bautzen im Moment wegbricht.

    1. Ich war auch auf der Gegendemo und fand die Stimmung teils gelassen und angespannt…….also ich saß im Museum und das nicht alleine !

  2. Selbstverständlich ist es unsere Pflicht zu verhindern, dass wir wieder in der Nazizeit landen. Allerdings sollten wir schon genau hinsehen. Viele kommen aus Herkunftsländern, die von Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit geprägt sind.
    Wen verteidigen wir also?

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