Mit Pegida reden

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Foto: Bonnie Natko (CC BY-NC-ND 2.0)

Endlich diese Veranstaltung! Endlich will jemand mit dem „normalen Volk“ reden! Nur leider ein Jahr zu spät! Selten wurde eine Einladung der CDU zu einer ihrer öffentlichen Stammtisch-Sitzungen im Brauhaus Bautzen so herbeigesehnt, wie diese am morgigen Mittwochabend. Kinderbetreuung, Schulessen, Straßenbaubeiträge, Gewerbesteuer – diese Themen sind es weiß Gott nicht, die die Kommentatoren unter dem Facebook-Event in gefühlter Glückseligkeit in den braunen Bürostuhl sacken lassen. Pegida kommt. Nicht allein. Das wäre auch für die Bautzener Union des Guten zu viel. Aber immerhin sitzt „ein Teilnehmer der Dresdener Pegida-Spaziergänge“ mit am runden Tisch, bei zünftiger Politik, Fassbier und deftigem Schnitzel.

Unter dem Titel „‚Das treibt mich auf die Straße!‘ – Öffentliches Gesprächsforum zum Thema ‚Demonstration‘“ möchte der Stadtverband der CDU Bautzen ins Gespräch kommen mit jenen, die derzeit auf die Straßen der Republik gehen, um gegen und für alles Mögliche zu demonstrieren. Dazu haben sich die Christdemokraten neben dem schon platzgenommenen Pegidisten Vertreter der Initiativen „Wir sind Deutschland“, „Bautzener Montagsdemo“, „Asylbewerberheim Greenpark“, „Bautzen bleibt bunt“ und „Engagierte Stadt Bautzen“ eingeladen.

Das Recht auf eine eigene Meinung und das Recht, diese Meinung mit Demonstrationen auch kundzutun, ist ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes. Doch wie reagieren Freunde, Bekannte und Verwandte, wenn jemand an einer solchen Demonstration teilnimmt oder diese gar organisiert? Spalten diese Demonstrationen die „privaten Kaffeetafeln“ oder gar letztlich unsere Gesellschaft? Wie konstruktiv ist öffentlicher Protest überhaupt?

Wie konstruktiv der Protest von Pegida in ihrer aktuellen Phase ist, dessen Anführer stolz mit „Rapefugees not welcome“-Shirt (in etwa: „Vergewaltigungs-Flüchtlinge nicht willkommen“) durch die sozialen Netzwerke und Straßen marschiert, konnte man sich zur Genüge in allen möglichen Medien ansehen, anhören, durchlesen. Pegida und deren Mitläufer haben sich bereits seit längerem von einem wie auch immer gearteten demokratischen Konsens verabschiedet. Der Hass auf Ausländer, auf Presse, auf Merkel, überhaupt jeden „links-grün versifften Menschen“ überlagert jegliche kontrovers-konstruktive Diskussion. Zwar beteuert die CDU auf ihrer Facebook-Seite, dass „der Abend nicht mehr und auch nicht weniger ist als der Versuch, ins Gespräch zu kommen“ – bei dem Versuch, jedenfalls mit Blick auf den Gast ganz rechts außen, wird es dann aber wohl auch bleiben. Viel mehr als dekonstruktives Gerülpse wird man vom Spaziergänger nicht erwarten dürfen.

Ihm zur Seite gesetzt wird unter anderem Herr Haase, Vorsitzender der Initiative „Asylbewerberheim Greenpark“. Haase, der die Flüchtlingshilfe an der Flinzstraße koordiniert, lädt derzeit ebenso zu einer Veranstaltung ein. Ende Januar möchte er mit Interessierten über das Thema „Islam, Islamismus: ein genetisch-struktureller und politischer Überblick“ ins Gespräch kommen. Dass es nicht der „genetisch-strukturelle“ Unterbau der Muslime war, der sie zu mehreren Tausenden zunächst über das Mittelmeer und dann Europa trieb, scheint Haase indes klar. Die merkelsche Regierung, das erklärte der Pensionär einmal auf Facebook, sei Auslöser der Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas. Nicht etwa tonnenschwere Bomben oder zerfransten Messerklingen in Nordafrika, nein, nein: „nur die von Deutschland forcierte Willkommenskultur“ verschlug Syrer, Iraker, Afghanen in ein bröckelndes Bürogebäude, im Schoß der ostsächsischen Gemütlichkeit. Der promovierte Haase will, dass die Menschen gegen diese Art Humanität auf die Straßen gehen: „Nur so versteht Frau Merkel, dass wir sie endlich los sein wollen!“

Komplettiert wird die Anti-Merkel-Koalition mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen, Matthias Grahl. Grahl steht damit einer Parlamentariergruppe vor, die zu den konservativsten im gesamten Bundesgebiet gehört. Neben der obligatorischen Obergrenze für Flüchtlinge fordert der Politiker und Seehofer-Sympathisant die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Damit, wie sein Kreisverband unlängst heraufbeschwörte, nicht jeder einzelne von derzeit insgesamt 60 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommt:

Durch die derzeitige Asylpolitik wird in Länder des Balkans, des arabischen Raumes und Afrikas das Signal gesandt, Deutschland biete allen Zuwanderern eine Perspektive. Dadurch machen wir uns mitschuldig am Leid der Migranten auf dem Weg zu uns. Wir müssen in diesen Ländern deutlich machen, dass unmöglich alle Menschen nach Deutschland zuwandern können und entsprechend handeln.

Und wieder ist es die Hilfsbereitschaft, die Menschen ins Elend stürzt.

Ob die besorgten Vertreter von „Montags-Mahnwachen-Demo“ und „Wir sind Deutschland“ Merkel auch ins politische Exil schicken wollen, das scheint nicht so klar. Beide Veranstaltungen sehen sich als freies Forum für Menschen, die etwas zu sagen haben. Dabei treten dann schon mal so Leute auf, die öffentlich verkünden, dass die NSDAP ‘ne ganz dufte Truppe war – ohne Intervention des Veranstalters. Solche Vorkommnisse sind Ausnahmen. Vielmehr drehen sich die Gedanken der Rednerinnen und Redner um die Angst, das Weltgeschehen nicht mehr in klare Kategorien einteilen zu können. Das über die Jahre gepflegte Gut-&-Böse-Konstrukt bricht derzeit unter der Last supranationaler Auseinandersetzungen schlichtweg in sich zusammen. Wesentlich beschleunigt wird dieser Verunsicherungsprozess durch die mediale Berichterstattung zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Wer verkündet die Wahrheit über Syrien, Russland, Iran, Israel oder die USA? Wer lügt? Die Sächsische Zeitung, Bild, Kopp oder YouTube?

Zwischen all diesem Hass und Unbehagen gegenüber Migranten, Merkel und Medien sitzt die einzige Frau des Abends. Manja Richter repräsentiert das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“. Man braucht kein Verschwörungstheoretiker zu sein um bereits jetzt zu erkennen, dass sie es in dieser Männer-Runde nicht leicht haben wird. Richter wird auf Unterstützung aus dem Publikum angewiesen sein.

Oder von Marcus Rössner, der als Leiter des Projekts „Engagierte Stadt Bautzen“ ebenso an der Diskussionsrunde teilnehmen darf. Rössner beschäftigt sich mit den verschiedenen Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements in der Kommune. „Die Engagierte Stadt Bautzen soll es den Bewohnern ermöglichen, ein größeres Interesse und Leidenschaft am Gemeinwohl zu entwickeln und gemeinsam aktiv zu werden“, heißt es auf der Projektseite. Ob er diese vermeintlich theoretische Sicht auch mit einer gewissen Haltung gegenüber den Gesprächspartnern untersetzen kann, wird man sehen.

Bleibt die Frage nach dem eigentlichen Zweck der Veranstaltung. Auf Nachfrage geht es der Union nicht darum bestimmte sozio-politische Themenfelder aufzureißen, vielmehr möchte man auf der Metaebene über die Gründe und Ziele bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen reden. „Uns geht es darum“, schiebt der Moderator des Abends und CDU-Stadtvorstandsmitlgied, Tobias Schilling in seiner Mail nach, „die Menschen hinter den Gruppierungen vorzustellen und mit Ihnen ins Gespräch darüber zu kommen, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben und was letztlich den Ausschlag dafür gegeben hat.“

Dem CDU-Verband, mit seinem Vorsitzenden und Ex-Oberbürgermeister-Kandidaten Matthias Knaak, muss trotz dieses öffentlichen Feldforschungs-Ansatzes klar sein, dass nach diesem Abend, nach dieser geschaffenen Plattform, die fremdenfeindlich-chauvinistische Koalition gestärkt den Stammtisch verlassen wird. Dass die Gesprächsrunde dem Kennenlernen dienen soll, dem gepflegt politischen Diskurs, der Stärkung des demokratischen Bautzen im Vorfeld zweier Rassisten-Aufmärsche – von all dem ist leider nicht auszugehen.

3 Gedanken zu „Mit Pegida reden

  1. Hallo Herr Veselin

    Insgesamt hat die Mehrheit mit großer Wahrscheinlichkeit nichts dagegen, das Menschen aus Kriegsgebieten Schutz finden.

    Probleme habe ich damit, das sich die Kriegs-flüchtigen den Ort in Europa selbst aussuchen können, aus meiner Sicht, wo sie die meisten Vorteile haben. Ich brauche, das als Steuerzahler nur alternativlos bezahlen. Das könnte man leicht ändern, macht man aber nicht. Deshalb quer die Karawane durch Europa nach Bayern. Alternativlos oder was meinen Sie?

    Weil überall Kriege sind und viele nicht den gleichen Lebensstandart haben wie wir, brauche ich natürlich immer mehr Unterkünfte, wenn ich die Grenze öffne für alle ( Ausweis weg ) und jeder ein langwieriges Asylverfahren erhält. Normal ist dann wieder, das viele an Flüchtlingen verdienen wollen. Dann habe ich ähnliche Probleme wie jetzt mit dem Husarenhof, wie gesagt rechtlich alles in Ordnung, das ich alle Kündigen kann, wenn ich mit Flüchtlingen mehr verdienen kann. Tonnenschwere Bomben werfen, Kriege überall. Eigentlich müsste man doch die Waffenfabriken leerräumen und nicht den Husarenhof. Alternativlos oder was meinen Sie?

    Ich finde es gut, das immer mehr Menschen sich untereinander solidarisieren, statt sich anzubrüllen. Sie gehen friedlich auf die Straße, in der Hoffnung auf eine Änderung.

  2. Ein weiterer Punkt, der vermutlich viele auf die Straße treibt ist die eigene Sicherheit, weil man das Vertrauen in die eigene Regierung verloren hat, das sie mich Schützen kann. Hier meine ich nicht in Talkshows, sondern in der Realität. Nicht umsonst heißt es, wer austeilen kann, muss auch einstecken können. Kann ich nur in Syrien, Afghanistan austeilen und hier lebe ich in Sicherheit? Ich liefere kostenlose Waffen, an die meiner Meinung nach guten, überwache die Bösen mit Tornados. Die Daten gebe ich andere, die dann wiederum ein Ziel vernichten. In der Regel befinden sich da Menschen, die dann Tot sind, aber sehr, sehr viele die richtig wüttend werden und Rache schwören. Ich denke es wäre naiv, wenn man denkt, ach wie ist die Welt so schön und öffnet die Grenzen, nun schon fast ein halbes Jahr ohne Kontrollen. Wer garantiert mich, das nur die guten Schutzsuchenden, laut Talkshows im Husarenhof einziehen.

    Mich fehlt hier ein Masterplan vom Landkreis, welche Vorstellung man hat, außer man kann nichts machen, kommt alles von oben. Wäre das Alternativlos? Man könnte ja zurückterteten, wenn einem nichts mehr einfällt, oder immer mehr gehen vermutlich auf die Straße. Denn einige Zeit ist ja schon vergangen und ich höre immer noch das es alternativlos sein soll, alle bisherigen Mieter arbeitslos zu machen.

    Wenn man auf die Straße geht hört man, mach das nicht, du kannst entlassen werden, du bekommst eine auf die Schnauze, die denken du hast was gegen Asylanten. Vermutlich lebt man dann nicht mehr in einer Demokratie und ich denke für Meinungsfreiheit lohnt es sich auch auf die Straße zu gehen.

    1. Zitat: „…….. für Meinungsfreiheit lohnt es sich auch auf die Straße zu gehen.“

      Ich bin mir ziemlich sicher in Deutschland gibt es Meinungsfreiheit
      oder?

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