Falsche Fragen

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Heute veröffentlichte die Sächsische Zeitung unter der Überschrift „Rechte Gespenster im Anmarsch?“ einen Artikel zu den Vorkommnissen in der Nacht zum 1. Mai in Bautzen. Die Autorin schildert wer, wie und warum die fackelnde Spontandemo in Bautzen erst richtig zum laufen brachte. Verfassungsgeschützte Spreelichter aus dem Brandenburgischen waren es, die den Aufzug organisierten, auch Neonazis aus Bautzen waren dabei; Rechte fassen Fuß in der Oberlausitz. Außerdem kleiden sich die Rechtsextremisten wie, wörtlich, Linksextremisten und sind demnach nicht mehr als die hohlen Schlägerbirnen zu erkennen, wie es noch in den 90ern der Fall war. Nichts Neues also. Zwar wird die irreführende Gleichsetzung von Links und Rechts bemüht, aufregen soll mich das hier und jetzt aber nicht, vielleicht ein anderes Mal.

Was mich eher fuchst, ist die Tatsache, dass zu den nächtlichen Ereignissen bisher die falschen Fragen gestellt wurden. Wir wissen doch alle, dass es sich bei den Teilnehmern um Gestalten des extrem rechten Spektrums handelte; wir wissen darüber hinaus, dass sich rechtsextreme Strukturen nicht erst seit gestern in Sachsen, bedingt durch kommunale Wahlerfolge der NPD, zunehmend verfestigen und strategisch und politisch organisieren. Alles bekannt.
Was ich mich frage, wo war denn zum Beispiel der so oft zitierte Verfassungsschutz am 30. April? Wie konnte es sein, dass sich 150 Personen mit dem Auto auf den Weg nach Bautzen machen, um dort ein faschistisches Werbevideo zu drehen? Ich stelle mir gerade vor, wenn nicht der von langer Hand geplante Clip der Grund für die Reise nach Budyšin gewesen wäre, sondern ein gewaltsamer Einmarsch ins Steinhaus. Wie kann es sein, dass fünf Hells Angels in einem schwarzen Auto mehr polizeiliches Aufsehen erregen, als 200 weiß-maskierte, bisweilen gewaltbereite Neonazis. Wie kann es sein, dass die Sonderkommission Rechtsextremismus, ansässig in Bautzen, keinen blassen Schimmer von der „spontanen“ Zusammenkunft hatte? Ich will es doch nur wissen, verdammt noch mal!

Wenn es sich nämlich tatsächlich so verhält, dass es die originäre Aufgabe der vielen Verfassungsschützer ist, billig gebundene Berichte zu publizieren, anstatt für den Schutz der demokratischen Bevölkerung zu sorgen, dann, ja dann sollte man womöglich über eine Auflösung dieser Behörde nachdenken.